Bisher zahlen Landwirte kein Geld für das Grundwasser, das sie zum Bewässern ihrer Felder nutzen. Doch das soll sich ändern - auch Land- und Forstwirte sollen den sogenannten Wassercent zahlen.
In einem Schreiben vom Februar, das dem SWR vorliegt, schreibt das zuständige Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz an verschiedene Naturschutzverbände: "Es ist vorgesehen, zeitnah den Entwurf (…) dem Ministerrat vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten." Auf SWR-Anfrage schreibt das Ministerium, "der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch in der Diskussion."
Grundwasser kostet dann auch für die Bauern sechs Cent pro Kubikmeter Wasser
Aktuell zahlen den Wassercent in Rheinland-Pfalz Industrie und Verbraucher. Kommt er auch für Landwirte heißt das konkret: Wer von ihnen mehr als 10.000 Kubikmeter oder umgerechnet 10 Millionen Liter Grundwasser pro Jahr für seine Felder nutzt, müsste zahlen. Sechs Cent pro Kubikmeter Wasser. Das Ziel: ein besserer Umgang mit dem knapper werdenden Gut Grundwasser. Besonders betroffen wären auch Landwirte in der Südpfalz.
Bauernverband RLP: Wassercent macht Lebensmittel teurer
"Wenn die Landwirte fürs Grundwasser zahlen, verteuert das die Produktion", sagt Johannes Zehfuß vom Bauern- und Winzerverband. Das könnten sie "natürlich nur über den Produktpreis auffangen" so Zehfuß, Landwirt und CDU-Landtagsabgeordneter aus Böhl-Iggelheim (Rhein-Pfalz-Kreis). Heißt: Die Lebensmittel würden teurer.
Doch die Landwirte können dem Wassercent durchaus etwas Positives abgewinnen. Sie bringen ein Projekt zurück auf den Tisch, das sie seit Jahren fordern. Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen laut Ministerium für "ressourcenschonende Beregnungsprojekte" eingesetzt werden.
Bauernverband: Brauchen endlich einen Beregnungsverband in der Südpfalz
Bauern-Funktionär Zehfuß fordert, mit dem Geld eine zentrale, millionenschwere Bewässerungsanlage in der Südpfalz zu bauen. Das Vorbild: der Beregnungsverband Vorderpfalz, der das Wasser aus dem Altrhein für die Felder nutzt. "Dann könnten wir in der Südpfalz Eingriffe durch Einzelbrunnen reduzieren und dann auch überflüssig machen", sagt Zehfuß.
Seit Jahren gibt es in der Südpfalz Streit zwischen Bauern und Naturschützern: Benutzen die Landwirte viel mehr Grundwasser als sie eigentlich dürften oder nicht? Fakt ist: Eine flächendeckende Kontrolle, wie viel Wasser für die Felder genutzt wird, gibt es nicht.
Trockenheit und Wassermangel Felder mit zuviel Grundwasser gegossen: Bußgeld für Landwirt aus Lustadt
Weil er zur Bewässerung seiner Felder zu viel Grundwasser entnommen haben soll, muss ein Landwirt aus dem Kreis Germersheim nun ein Bußgeld zahlen. Aufgedeckt hatte den Fall eine ARD-Dokumentation.
Das führt zu einem Punkt, den Naturschützer, unter anderem vom NABU, dem BUND und der NaturStiftung Südpfalz schon jetzt, noch vor der Einführung des Wassercents für die Landwirte kritisieren. Für welche Menge genau ein Landwirt den Wassercent zahlen muss, soll laut Klimaschutzministerium entweder auf eigenen Angaben des Landwirts beruhen – oder auf einer Schätzung der zuständigen Behörde. Die soll sich an der Wassermenge orientieren, die der Landwirt offiziell entnehmen darf.
Die Naturschützer warnen, "dass diese Menge in der Praxis um ein Vielfaches überschritten wird." So würde das Grundwasser nicht geschützt. In einem Briefwechsel mit dem Ministerium, der dem SWR vorliegt, bestehen die Naturschützer auf "bestandskräftige, belastbare und gerechte Entgeltbescheide".
Um das Problem zu lösen, haben sowohl Ministerium als auch Naturschützer die gleiche Idee, nur in unterschiedlicher Ausprägung. Die Digitalisierung soll die bisher fehlende Kontrolle ersetzen.
Die Naturschützer fordern, digitale Wasserzähler flächendeckend in der Landwirtschaft einzuführen – so könnten alle landwirtschaftlichen Brunnen lückenlos kontrolliert werden.
Erste Ergebnisse nach Pilotprojekt Trotz Messungen in der Südpfalz weiterhin Streit um Grundwasser für die Landwirtschaft
Ein Pilotprojekt um den Verbrauch von Grundwasser durch Landwirte in der Südpfalz liefert jetzt erste Ergebnisse. Der Streit zwischen Landwirten und Naturschützern geht weiter.
Das Klimaschutzministerium begrüßt "grundsätzlich" den Einsatz digitaler Messtechnik. Zunächst setzt das Ministerium auf Freiwilligkeit: Kommt der Wassercent, müssen die Landwirte für das Grundwasser bald zahlen, dann soll es Vergünstigungen geben für all die, die ihre Brunnen mit digitaler Messtechnik ausstatten. "Dieser finanzielle Anreiz kann zur Verbreitung solcher Messeinrichtungen beitragen", heißt es aus Mainz. In einem Pilotprojekt, das auch dieses Jahr weiterläuft, sind bisher acht Brunnen in der Südpfalz mit einer digitalen Messtechnik ausgestattet worden.
