Bei einem Krisentreffen haben sich die RLP-Landesregierung und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verständigt: Die fünf von Insolvenz bedrohten Klinken des DRK im Land sollen bestehen bleiben. "Es ist sichergestellt, dass es weitergeht", sagte Rainer Kaul, Präsident des Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Rheinland-Pfalz.
Der Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft, Ottmar Schmidt, sagte, es müsse geprüft werden, wie mit gesunkenen Patientenzahlen und gestiegenen Kosten umzugehen sei. Pro Jahr müssten etwa 20 Millionen Euro eingespart werden, sagte Gesundheitsminister Hoch dem SWR. Betroffen sind die DRK-Standorte in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied.
Freie Wähler: Land soll laufende Kosten unterstützen
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz sprechen sich dafür aus, dass das Land sich an den laufenden Kosten der Kliniken beteiligt. "Das Land hat Rücklagen. Und die können zumindest vorübergehend eingesetzt werden, um die Gesundheits-Infrastruktur abzusichern", sagt ihr gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab.
Gesundheitsminister Hoch lehnt das bislang ab und fordert zusätzliches Geld vom Bund. Die Krankenhäuser in Deutschland seien dual finanziert, sagt Hoch: Während die Länder Investitionskosten für die Kliniken tragen, sei der Bund zuständig für laufende Kosten bei der Krankenversorgung. Schwab von den Freien Wählern hält dagegen, dass es nicht reiche, auf die Rechtslage hinzuweisen und zu betonen, dass andere Bundesländer so etwas auch nicht machten.
Sanierungsplan stimmt betroffene Kommunen positiv
Der Alzeyer Bürgermeister Steffen Jung (SPD) glaubt an die Zukunft des DRK-Krankenhauses in seiner Stadt. Das teilte er nach Gesprächen im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium mit, in denen es um die Insolvenz des Krankenhauses ging. Jung sagte, aus seiner Sicht habe das DRK rechtzeitig alle notwendigen Schritte eingeleitet, um das Krankenhaus wirtschaftlich zu sanieren.
Ähnlich äußerten sich Kommunalpolitiker und -politikerinnen aus dem Westerwald, wo drei der betroffenen Krankenhäuser liegen. Gerade dort seien diese Kliniken von großer Bedeutung, weil sie einen großen Teil der Gesundheitsversorgung ausmachten, sagt Gabriele Wieland, Kreisbeigeordnete des Westerwaldkreises.
Viele Krankenhäuser teilen die DRK-Probleme
Steigende Kosten für Energie, Lebensmittel, Reinigung - all das bei gleich bleibenden oder sogar sinkenden Einnahmen durch geringere Patientenzahlen: Diese Probleme haben im Land nicht nur die fünf DRK-Kliniken. "Insbesondere sind die Kosten für Energie, Reinigung, Wäsche oder Lebensmittel signifikant über der Inflationsrate angestiegen und belasten dementsprechend die Häuser", sagt Dietmar Borchert von der Marienhaus-Gruppe. Sie betreibt 15 Klinikstandorte, unter anderem in Bitburg, Gerolstein und Hermeskeil. Als großer Träger habe die Gruppe jedoch mehr Möglichkeiten für Einsparungen in Bereichen, die Patientinnen und Patienten nicht betreffen, als kleine Trägergesellschaften - wie das DRK in Rheinland-Pfalz.
Über ähnlich angespannte finanzielle Situationen berichten nahezu alle Krankenhäuser im Land. Hinzu kommt der Personalmangel an vielen Orten - der wiederum zu weniger belegbaren Betten führt. Das sorgt für geringere Einnahmen, weil die Finanzierung über Fallpauschalen geregelt ist.
Hoffnung liegt auf Krankenhausreform des Bundes
Ähnlich einhellig ist die Haltung, was eine Lösung des Finanzproblems angeht: "Wir benötigen mit Blick auf die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums Planungssicherheit", sagt Bernd Mege, Geschäftsführer des Klinikums Idar-Oberstein. "Wir können den gegenwärtigen strukturellen Herausforderungen nur dann langfristig begegnen, wenn wir wissen, wohin uns der Weg führt."
Zudem müssten die gestiegenen Kosten für Material, Energie und Personal kompensiert werden, heißt es aus zahlreichen Kliniken im Land. "Ohne eine solche Kompensation und ohne die Planungssicherheit werden Monat für Monat weitere Kliniken in die Insolvenz getrieben und es können versorgungsgefährdende Situationen entstehen", sagt etwa Mario Thees vom Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich.
