"Herausfordernde Zeiten", nannte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) die Situation am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Und seiner persönlichen wahrscheinlich letzten Haushaltsdebatte. Zuvor hatten die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen stundenlang debattiert. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise – sie sind auch in der Stadt Mannheim deutlich spürbar. Das unterstrich Kurz noch einmal.
"Die Fortschreibung der Planung bedeutet auch im laufenden Haushaltsjahr, den Kurs gegebenenfalls zu ändern und sich realisierende Risiken gegebenenfalls durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts vorzunehmen. Dieses Vorgehen hat sich schon im Haushaltsjahr 2022 bewährt."
Zustimmung von SPD, Grünen, LI.PAR.TIE
Für den Einjahreshaushalt stimmten am Ende die Sozialdemokraten, die Grünen sowie DIE LINKE, DIE PARTEI und die Partei Mensch Umwelt Naturschutz. Dagegen stimmten die CDU, die FDP, Freie Wähler-Mannheimer Liste sowie die AfD.
Stadt stehe vor einem "schwierigen Haushaltsjahr"
Die Stadt stehe vor einem schwierigen Haushaltsjahr, betonte der Erste Bürgermeister der Stadt Mannheim und Stadtkämmerer, Christian Specht (CDU). Im Kern des Haushalts gebe es keine Neuverschuldung. Allerdings wird sich beispielsweise der Eigenbetrieb Nationaltheater wegen der Sanierung in Höhe von rund 113 Millionen Euro verschulden müssen.
"Die Frage, ob wir bereits im kommenden Jahr wieder zum Rhythmus eines Doppelhaushalts zurückkehren können, müssen die kommenden Monate zeigen. Denn es gibt nach wie vor diverse Risiken, die sich erst im Laufe des nächsten Jahres konkretisieren werden."
Deutliche Investitionen in Schulen- und Kitas
Ein wichtiges Thema im Haushaltsjahr 2023 ist für die Stadt der Ausbau der Kita- und Schulbetreuung. Hier soll besonders in den Bereich der unter Dreijährigen und über Dreijährigen (U3/Ü3) investiert werden. Eine Reaktion auf die extrem angespannte Situation in der Stadt. Insgesamt geht es zusammengerechnet um fast 4.000 Plätze in den kommenden Jahren. Für die Sanierung und den Ausbau der Schulen werden im kommenden Jahr alleine rund 45 Millionen Euro veranschlagt. Alles vor dem Hintergrund der Bildungsgerechtigkeit und dem Ausbau von Ganztagesschulen.
Nothilfefonds für Vereine und Institutionen im Bereich Sport, Kultur, Soziales
Und es gibt weitere Umschichtungen: Die durch den abgesagten Fastnachtsumzug 2023 entstandenen Einsparungen sollen in einen Nothilfefonds für Sportvereine, Kulturelles und Soziales fließen. Diese Rücklage ist zweckgebunden. Also an konkrete Projekte angeheftet. Insgesamt geht es um 1,5 Millionen Euro. Ein Versuch, wegen steigender Energie und Inflation unter die Arme zu greifen.
Digitalisierung und Ausbau des ÖPNV
Mannheim schreibt sich auf die Fahnen, "Smart-City" werden zu wollen. Auch deshalb beschäftigt sich ein großer Teil des Haushalts im kommenden Jahr mit Digitalisierungsstrategien. Rund 140 Projekte gibt es. Die "Smart-City-Strategie", heißt es, solle zu Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden. Dann solle beispielsweise der Breitbandausbau an Schulen vorangetrieben werden.
Aber auch der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Unter anderem soll Geld in den Ausbau von Strecken und Haltestellen fließen. Dafür könnte es für Falschparker schwieriger werden: Hier will die Stadt ihre Kontrollen verstärken.
Wie immer muss der Haushalt noch dem Regierungspräsidium in Karlsruhe vorgelegt werden.
