Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages tagte am Donnerstag in einer Sondersitzung an der Ahr. Sieben Mitglieder waren am Vormittag in Bad Neuenahr unterwegs und schauten sich dort ein Hotel an. Neben dem Wiederaufbau des Ahrtals sollte es auch um die Themen Hochwasserschutz und Tourismus gehen.
Arbeiten an Bundesstraße Wiederaufbau im Ahrtal: Zehn Jahre lang gesperrte Straßen
Im Ahrtal ist die Bundesstraße 267 bei Altenahr seit Montagmorgen voll gesperrt. Das ist nur eine von vielen Sperrungen, die in den nächsten Jahren für den Wiederaufbau nötig sind.
Am Nachmittag besuchten die sieben Abgeordneten den Ort Marienthal und das Nahwärmekraftwerk, das der Ort nach der Flutkatastrophe gebaut hat und das nun einen Großteil der Häuser mit Warmwasser versorgt.
Kreis und Kommunen im Ahrtal kritisieren Aufbau-Gesetz
Der Wiederaufbau von Straßen, Brücken und Häusern ist auch zwei Jahre nach der Flutkatastrophe eines der drängendsten Themen an der Ahr. Ortsgemeinden kritisieren hier immer wieder bürokratische Hürden im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau. Der Dernauer Bürgermeister Alfred Sebastian (CDU) forderte bei der Ausschusssitzung mehr Geschwindigkeit zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren. "Wenn es so weiter geht, bekommen wir die 15 Milliarden Euro nie ausgegeben."
Gemeint war damit der Hilfsfond von Bund und Ländern, in dem knapp 15 Milliarden Euro für die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz vorgesehen sind. Kommunen bemängeln, dass das Geld aus dem Aufbaufonds von Bund und Ländern nur dazu genutzt werden darf, Gebäude wieder so aufzubauen, wie sie zuvor waren - also auf dem Stand von 2021.
Bauausschuss des Bundestages im Ahrtal Ausschussvorsitzende Weeser: "Änderungen im Baugesetz bringen noch etwas"
Seit Juli gilt ein neues Baugesetz in Deutschland. Die neuen Regeln könnten den Wiederaufbau im Ahrtal erleichtern, sagt FDP-Politikerin Sandra Weeser im SWR-Interview.
Gerade mit Blick auf Klimaneutralität sei das aber nicht sinnvoll, sagte die Ahrweiler Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) im Sommer dem SWR. "Der Stand 2021 kann das natürlich gar nicht abbilden." Denn jetzt gehe es um einen widerstandsfähigen und nachhaltigen Wiederaufbau.
"Vielleicht gibt es ja da eine Stellschraube, dass man da noch ein bisschen mehr unterstützen kann."
Ausschuss-Vorsitzende kann sich Änderungen vorstellen
Im SWR-Interview signalisierte die Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (FDP), das Thema nach Berlin mitnehmen zu wollen. "Vielleicht gibt es ja da eine Stellschraube, dass man da noch ein bisschen mehr unterstützen kann. Und wenn wir das wirklich ernst meinen, dass wir zum Beispiel nachhaltig Wärmenetze aufbauen und nachhaltig Strom erzeugen wollen, dann macht das natürlich Sinn, dass ich da nachjustiere. Denn das, was gestern gut war, muss nicht morgen gut sein."
Der Hochwasser-Blog für RLP Unwetter in RLP - Prognose für Ahr nach unten korrigiert
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil sagte, es müssten die Verwaltungsvorschriften geändert werden. "Wir sehen alle: so kann es nicht sein." Gemeinsam werde man nun einen neuen Anfang finden.
Bundestag hatte Baurecht angepasst und Wiederaufbau erleichtert
Auch in der Vergangenheit hatte es immer wieder Debatten um das Baurecht im Ahrtal gegeben. So hatte der Bundestag im Juni mit einer Gesetzesänderung den Wiederaufbau erleichtert: Unter anderem können Städte und Gemeinden nun leichter neue Baugebiete nach Katastrophen wie im Ahrtal ausweisen.
Die Neuerungen im Baugesetz hatten zuvor die Bürgermeister und die Landrätin an der Ahr gefordert, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Die Landesregierung will nach eigenen Angaben im Sommer Wiederaufbaugebiete für einen schnelleren Wiederaufbau im Ahrtal ausweisen.
