Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, "ihrer Finanzierungsverantwortung für die Fluchtaufnahme und Integration gerecht zu werden". Nur so könnten Strukturen und Kapazitäten sowohl für die Unterbringung, als auch die dringend notwendige Integration vor Ort geschaffen und erhalten werden, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Dreyer und Landrat Achim Schwickert (CDU). Schwickert spricht derzeit für die drei Kommunalen Spitzenverbände des Landes.
Dreyer: "Wir brauchen mehr Geld"
Die Ministerpräsidenten treffen am kommenden Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Dabei geht es um die künftige Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten. "Was die finanzielle Ausstattung betrifft wird es sicherlich kein einfacher Weg, den Bund zu überzeugen", sagte Dreyer. "Aber alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sehen es so: Wir brauchen mehr Geld für das Thema Flüchtlingsunterbringung und die Integration."
Dreyer will weiter mit Kommunen reden
Die Regierungschefin kündigte an, nach den Beschlüssen vom kommenden Montag wieder auf die Kommunen zuzugehen und mit ihnen darüber zu sprechen. Vor dem Statement von Dreyer und Schwickert hatten die Ministerpräsidentin, Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) mit den Vorsitzenden der drei Kommunalen Spitzenverbände fast zwei Stunden über das Thema gesprochen.
Milliarden-Zusage im Mai
Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel im Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung.
In Rheinland-Pfalz waren sie zuletzt täglich gekommen: die Notrufe aus den Städten und Gemeinden im Land. Man stoße "längst an Grenzen". Die Lage sei sehr angespannt, berichtete ein Sprecher der Stadt Zweibrücken. "Wir sind jetzt schon am Limit, was die Bearbeitung der Fälle angeht", klagte der Binger Sozialdezernent Sebastian Hamann (SPD).
Akzeptanz für Flüchtlinge in Gefahr
Zudem schwinde offenbar die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Die Stimmung ist am Kippen", warnte Hamann. So sieht es auch der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU). In Kusel gingen zuletzt mehrmals hunderte Menschen auf die Straße, um ihren Sorgen und Ängsten Luft zu machen. Die Ängste müsse man ernst nehmen, so Rubly. In Kusel gibt es eine Flüchtlingseinrichtung des Landes (AfA), wie auch in Hermeskeil, wo der Stadtrat in einer Resolution mehr Unterstützung vom Land forderte. Derzeit lebten in der AfA Hermeskeil rund 1.600 Geflüchtete, 600 mehr als vorgesehen.
Kommunen und die Flüchtlingsdebatte Landrat will Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit
Angesichts der Rekordzahlen bei den Asylsuchenden wächst der Unmut in der Bevölkerung. Landrat Achim Schwickert (CDU) sagt im SWR1 Interview, was jetzt getan werden muss.
Kreise und Städte sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Das Land hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass Kreise und Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Integrationsministerium hatte den Kommunen auch dazu geraten, Wohncontainer aufzustellen. Doch für viele ist das die "Ultima Ratio"; sie wollen die Menschen weiter dezentral beherbergen. Das Land brauche in den Einrichtungen einen Puffer, falls die Zahlen noch weiter stiegen, sagte die Ministerin. Viele Geflüchtete bleiben derzeit zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um die Kommunen zu entlasten.
Kommune im Rhein-Pfalz-Kreis packt an Limburgerhof macht für Flüchtlinge Platz im Rathaus
Während der Rhein-Pfalz-Kreis in einem Brandbrief an Bund und Land zuletzt einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert hat, versucht die kleine Gemeinde Limburgerhof weiterhin, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Selbst im Rathaus wurden Betten aufgestellt.
Die Kommunen fordern nach wie vor, dass man ihnen alle Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erstattet. Bisher sei es nur ein Teil. Für den Fall, dass der Bund sich weiterhin weigere, mehr Geld zu geben, müsse die Landesregierung den Kommunen eben mehr Geld geben, heißt es.
Deutlich gestiegene Flüchtlingszahlen
Nach Zahlen des Ausländerzentralregisters waren Ende Juni in Rheinland-Pfalz rund 135.000 Menschen als Flüchtlinge registriert. Das sind fast drei Mal so viele wie Ende Juni 2016 hier gelebt haben, als ebenfalls viele Flüchtlinge kamen. Seit einigen Wochen gehen die Zahlen der neu ankommenden Menschen weiter nach oben.
